Abschiebe-Schutz für Azubis in der PflegehilfeAbschiebe-Schutz für Azubis in der Pflegehilfe

Gekommen, um zu bleiben: Bayern hat einen Abschiebeschutz für ausländische Pflegehelferschüler erlassen.

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Durch die 3+2-Regelung können auch abgelehnte Asylbewerber eine Ausbildung beginnen und dann mindestens zwei Jahre in ihrem erlernten Beruf arbeiten, ehe sie das Land verlassen müssen. Die rein schulische Ausbildung im Pflegebereich war bislang nicht Teil der Regelung. Herrmann sagte, Bayern setze mit dieser neuen und sofort gültigen Maßgabe vorab eine Forderung des Koalitionsvertrages um. Eine entsprechende Regelung des Bundes lasse noch auf sich warten.

Diese Regelung sei aber kein Beitrag zu einem „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber, wie ihn SPD, Grüne und Teile der CDU anstreben. „Wenn ‚Spurwechsel‘ ein dauerhaftes Verfahren bedeutet, das den beliebigen Wechsel vom Asylverfahren in ein Einwanderungsverfahren ermöglicht, lehnen wir das ab“, sagte der Innenminister, „Asylgesetze sind nicht dazu da, den Fachkräftebedarf zu decken.“


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