AGVP klagt für andere Mindestlohnkommission

“Wir sind der Überzeugung, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Kommission rechtswidrig zusammengesetzt hat”, so AGVP-Präsident Thomas Greiner.

Foto: Michael Iden

Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes, sagte am Montag in Berlin: “Bei vier Arbeitgebervertretern in der Kommission haben die Kirchen heute schon zwei Plätze garantiert. Dies übersteigt Ihren Marktanteil bei weitem.” Dass jetzt der Diakonische Dienstgeberverband Niedersachsen bei der Besetzung eines weiteren Platzes berücksichtigt wurde, könne nur rechtswidrig sein.

“Wir sind der Überzeugung, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Kommission rechtswidrig zusammengesetzt hat”, sagte Greiner. Mit einer einstweiligen Anordnung suche sein Verband Schutz beim Verwaltungsgericht.

Greiner sagte, gegen die Kirchen könnten bei einer derartigen Konstellation weder nach dem geplanten Pflegelöhneverbesserungsgesetz, noch mit der Mindestlohnkommission, allgemeinverbindliche Lösungen beschlossen werden. “Was die Privaten oder freigemeinnützigen Wettbewerber bezahlen müssen, hängt somit von der Gnade der Kirchen ab….


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