Angespartes Taschengeld von Heimbewohnern ist pfändbar

Der BGH hat entschieden, dass das Taschengeldkonto von Heimbewohnern pfändbar ist, sobald ein “angemessener Barbetrag” überstiegen wird. Foto: Adobe Stock/ araham

Ein von einer Pflegeeinrichtung verwaltetes “Taschengeldkonto” ist daher bis auf einen monatlichen angemessenen Barbetrag pfändbar, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am 8. Juni veröffentlichten Beschluss. (AZ: VII ZB 82/17)

Im Streitfall ging es um einen überschuldeten Altenpflegeheimbewohner aus Recklinghausen. Der Mann war auf Sozialhilfe angewiesen. Für den Sozialhilfebezieher zweigte der Heimbetreiber monatlich 100 Euro treuhänderisch auf dessen “Taschengeldkonto” ab. Darauf wollte der Gläubiger zugreifen und verlangte die Pfändung des angesparten Taschengeldes. Das Landgericht Bochum hielt das aus der Sozialhilfe angesparte Taschengeld auf dem von dem Heimbetreiber verwalteten Konto für unpfändbar. Bewohner müssten ihre persönlichen Bedürfnisse decken können. Dies gebiete das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Menschenwürde. Der BGH entschied jedoch, dass das Taschengeldkonto pfändbar ist, sobald ein…


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