Antrag auf Abbruch der Pflegekammer-Befragung abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einem Eilverfahren über einen Antrag eines Mitglieds der Pflegekammer Niedersachsen entschieden. Foto: Adobe Stock/ RobertoM

Der Antragsteller hatte sich gegen die Weitergabe seiner Adressdaten an den Dienstleister, der mit dem Versand der Zugangsdaten zur Befragung beauftragt wurde, gewehrt. Das Sozialministerium habe laut Pressemitteilung daraufhin zugesichert, dass seine Daten nicht weitergegeben würden.
Das Gericht sei mit seiner Entscheidung der Argumentation des Ministeriums gefolgt, dass der Anlass für den Antrag auf Abbruch der Befragung damit nicht mehr gegeben sei. “Damit hat das Gericht unsere Rechtsauffassung bestätigt”, erklärte der Staatssekretär des Sozialministeriums, Heiger Scholz. Der Antragsteller hat am Donnerstag unmittelbar Beschwerde gegen die Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht eingelegt. “Wir hoffen nun auf eine schnelle letztinstanzliche Entscheidung in dieser Frage, um die Befragung so zeitnah wie möglich und rechtssicher durchführen zu können”, so Scholz.

Die juristische Auseinandersetzung markiert einen weiteren Punkt der…


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