Auschuss stimmt für Pflegelöhneverbesserungsgesetz

Das Pflegelöhneverbesserungsgesetz stellt die Weichen für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag und einen Mindestlohn für Pflegeberufe.

Foto: Susanne El-Nawab

Um bessere Löhne in der Pflegebranche, vor allem in der Altenpflege, durchzusetzen, schlägt die Bundesregierung in ihrem Entwurf zwei Möglichkeiten vor: Einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag, die sogenannte Tarifvertragslösung, sowie die Festlegung eines Mindestlohns durch eine dafür eingesetzte Kommission, die sogenannte Kommissionslösung. Für beide Wege mache das Gesetz durch entsprechende Änderungen an Vorgaben des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) den Weg frei.

Die Unionsfraktion betonte, das Gesetz sei kein Eingriff in die Tarifautonomie, denn die Tarifverträge würden nicht durch die Politik gemacht. Diese schaffe nur die entsprechenden Rahmenbedingungen. Die SPD-Fraktion appellierte an alle Arbeitgeber, aber besonders an die privaten Anbieter, die Tarifverhandlungen für ihre Interessen zu nutzen. Diese könnten nun Beteiligte werden, statt unbeteiligt daneben zu stehen.

Auch die Grünen stimmten dem Gesetzesentwurf zu, betonten aber: Man müsse…


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