Awo kritisiert Blockadehaltung des bpaAwo kritisiert Blockadehaltung des bpa

Flächendeckende Tarifverträge seien verfassungsrechtlich bedenklich, erklärt der bpa in einem Gutachten.

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Eingriffe des Staates in die Tarifautonomie seien nur zu begründen, wenn damit unfairer Wettbewerb, etwa durch Lohndumping, unterbunden werde, heißt es in dem Gutachten. Die bereits stark regulierte Pflegebranche unterscheide sich von anderen Wirtschaftszweigen. Ein zusätzlicher Eingriff zur Regulierung der Löhne sei gravierend und stoße daher auf verfassungsrechtliche Bedenken.

Der Präsident des bpa-Arbeitgeberverbandes, der frühere Wirtschaftsminister und FDP-Politiker Rainer Brüderle, sagte, in der Pflegebranche gebe es keinen Wettbewerb über Lohndumping, sondern einen Wettbewerb um Arbeitskräfte. Weitere Regulierungen seien überflüssig.

Der Awo-Bundesvorsitzende, Wolfgang Stadler, erklärt dazu, dass ein ähnliches Gutachten der Awo aus dem Jahre 2016 keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken zu Tage gebracht hatte. Das Gutachten der privaten Anbieter werde derzeit noch rechtlich geprüft. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung kurz vor der Feststellung…


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