Bammessel: "Mehr Mut und weniger Halbherzigkeit"

“Um den Pflegenotstand zu lösen, brauchen wir mutigere Lösungen und weniger Halbherzigkeit”: Bayerns Diakonie-Chef Michael Bammessel fordert, beim geplanten Einwanderungsgesetz die Hürden nicht zu hoch zu bauen.

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Der vorliegende Gesetzentwurf sei an vielen Stellen von der Angst geprägt, die Tür für Menschen mit Fluchthintergrund nicht zu weit aufzumachen, so Bammessel. So sei etwa die so genannte “Ausbildungsduldung” an strenge Auflagen geknüpft. Sie könne erteilt werden, wenn eine Ausbildung während des laufenden Asylverfahrens mit Zustimmung der Ausländerbehörde begonnen, der Asylantrag dann aber abgelehnt wurde. In allen anderen Fällen solle eine Duldung mindestens sechs Monate vor dem Beginn der Ausbildung erteilt werden.

“Dies würde bedeuten, dass ein Asylbewerber keine Chance auf eine Lehrstelle zum Beginn des Ausbildungsjahres am 1. September hat, wenn sein Asylantrag nach dem 1. März abgelehnt wird”, so der Chef der Diakonie Bayern. Dies gehe dann wegen der…


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