Bayern will Pflegehelfer-Schüler (noch) nicht abschiebenBayern will Pflegehelfer-Schüler (noch) nicht abschieben

Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern, will die 3+2-Regelung ausweiten.

Foto: epd/mck

Für abgelehnte Asylbewerber, die eine Ausbildung als Pflegehelfer machen, sei die sogenannte 3+2-Regelung ausgeweitet worden, sagte Herrmann der Tageszeitung „Welt“. Man habe den Ausländerbehörden im Freistaat entsprechende Regelungen an die Hand gegeben, erläuterte er. Durch die 3+2-Regelung können auch abgelehnte Asylbewerber eine Ausbildung beginnen und dann mindestens zwei Jahre in ihrem erlernten Beruf arbeiten, ehe sie das Land verlassen müssen. Die rein schulische Ausbildung im Pflegebereich war bislang nicht Teil der Regelung.

Herrmann sagte, Bayern setze mit dieser neuen und sofort gültigen Maßgabe vorab eine Forderung des Koalitionsvertrages um. Eine entsprechende Regelung des Bundes lasse noch auf sich warten. Diese Regelung sei aber kein Beitrag zu einem „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber, wie ihn SPD, Grüne und Teile der CDU anstreben. „Wenn ‚Spurwechsel‘ ein dauerhaftes Verfahren bedeutet, das den beliebigen Wechsel vom…


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