Beatmungspatienten protestieren gegen Intensivpflegegesetz

Mit einer Verhüllungsaktion haben schwerbehinderte Menschen in Berlin gegen das geplante Intensivpflegegesetz der Bundesregierung demonstriert.

Foto: ALS Mobil e.V.

“Wir wollen zeigen, dass sie vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden, dass sie unsichtbar gemacht werden”, sagte der Mitinitiator und Vorstand der Selbsthilfeeinrichtung “ALS-Mobil”, Jens Matk. Der Verein setzt sich für Betroffene der Krankheit ALS (Amyotrophe Lateralsklerose) ein.

Die Protestierenden übergaben zudem eine im vergangenen August gestartete Online-Petition mit mehr als 200.000 Unterschriften gegen die jetzige Gesetzesfassung an Abgeordnete der Grünen, der SPD und der FDP im Bundestag. Am Donnerstag (2. Juli) stimmt das Parlament über den Entwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahns (CDU) zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) ab.

Auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor hatten sich den Angaben der Veranstalter zufolge rund 200 Menschen versammelt, darunter Schwerbehinderte, Angehörige und Pflegekräfte. Sie machten ihrem Unmut Luft, dass mit dem geplanten Gesetz Beatmungspatienten…


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