Bei vorzeitigem Pflegeheimwechsel gilt taggenaue AbrechnungBei vorzeitigem Pflegeheimwechsel gilt taggenaue Abrechnung

Der BGH entschied: Pflegeheimbewohner müssen nur taggenau bezahlen.

Foto: Nikolay Kazakov

Das urteilte am Donnerstag (4.10.2018) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (AZ: III ZR 292/17). Anderslautende Heimvertragsklauseln sind danach nichtig. Damit bekam ein an Multipler Sklerose erkrankter Mann aus dem Raum Heilbronn weitgehend recht. Der Mann, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhielt, war von Dezember 2013 bis 14. Februar 2015 in einem Pflegeheim untergebracht. Der Heim- und Betreuungsvertrag konnte spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats vor Ablauf desselben Monats gekündigt werden.

Als der Mann einen…


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