Bekämpfung von Abrechnungsbetrug in der Pflege: Sozialminister stimmen Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern zuBekämpfung von Abrechnungsbetrug in der Pflege: Sozialminister stimmen Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern zu

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) Foto: Eckie Raff

Mit großer Mehrheit haben die Länder dem Antrag von Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) zugestimmt. „Es gab 15 Ja-Stimmen und eine Enthaltung“, sagte der Sprecher des Sozialministeriums, Alexander Kujat gegenüber der Zeitschrift „Häusliche Pflege„.

Anlassbezogene, unangekündigte Prüfungen

Bei dieser von Mecklenburg-Vorpommern mit eingebrachten Initiative geht es um ein Recht zu anlassbezogenen, unangekündigten Prüfungen von Wirtschaftlichkeit, Qualität und Wirksamkeit der Leistungen für die Landkreise und kreisfreien Städte als überörtliche Träger der Sozialhilfe. „Zur Ergänzung bereits bestehender Vorschriften sollen diese Prüf- und Informationsaustauschrechte im Bereich der Pflege gesetzlich verankert werden“, verdeutlichte Drese die Zielrichtung des Antrages für die ASMK.


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