Besuchsbeschränkungen in Heimen teils verfassungswidrig

Besuchsbeschränkungen in Pflegeheimen verstoßen einem Gutachten zufolge in weiten Teilen gegen das Grundgesetz. Foto: Jürgen Fälchle/AdobeStock

“Gutachter Friedhelm Hufen hat begründete Zweifel daran, dass das Infektionsschutzgesetz eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die gravierenden Eingriffe in die Grundrechte von Menschen in Pflegeeinrichtungen darstellt”, teilte die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) am Mittwoch in Bonn mit.

Die BAGSO orderte mit Blick auf die Ergebnisse der Studie Politik, Behörden sowie Heimleitungen auf, die Grundrechte der Betroffenen zu wahren. Sie tue das mit “besonderer Dringlichkeit, weil vielerorts Pflegeeinrichtungen Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen angesichts gestiegener Infektionszahlen wieder verschärfen”.

Dem Gutachten zufolge müssten die negativen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Gesundheit der Heiminsassen bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung viel stärker in den Blick genommen werden. Eine niemals zu rechtfertigende Verletzung der Menschenwürde liege in jedem Fall vor, wenn Menschen aufgrund von…


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