Bewohner müssen Investitionskosten nicht rückwirkend zahlen

BIVA-Vorsitzender Manfred Stegger. Foto: BIVA

Laut Pressemeldung des Pflegeschutzbundes hatte der Einrichtungsträger aufgrund gestiegener betriebsbedingter Investitionskosten Geld nachgefordert – allerdings habe er die Bewohner nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise rechtzeitig darüber informiert.

Die Bewohner der betroffenen Einrichtung wurden laut BIVA im Juli 2019 aufgefordert, bis zu 7.700 Euro rückwirkend für einen Zeitraum von 22 Monaten und ab sofort zusätzliche 351,66 Euro monatlich “aufgrund gestiegener betriebsbedingter lnvestitionskosten” zu zahlen. Es habe zwar in einem Ankündigungsschreiben vom Dezember 2017 einen ersten Hinweis auf eine rückwirkende Erhöhung der Investitionskosten gegeben, diese war aber nicht näher beziffert worden. Auf Anraten der BIVA-Juristen widersprachen viele Betroffene der Zahlungsforderung. Zugleich forderte der Pflegeschutzbund laut Pressemitteilung die Rücknahme der geforderten Erhöhung und kündigte für den Fall einer Weigerung eine…


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