bpa-Arbeitgeberverbandschef Brüderle lehnt Pflege-Mindestlohn-Vorstoß ab

Rainer Brüderle, Chef des bpa-Arbeitgeberverbands, übt Kritik am Pflegemindestlohn-Vorstoß einiger Sozialminister. Foto: Frank Ossenbrink

Zu den Forderungen einiger ostdeutscher Sozialminister auf der in Potsdam stattfindenden Arbeits- und Sozialministerkonferenz, den Pflegemindestlohn in Ost und West anzugleichen, erklärt bpa-Arbeitgeberpräsident Rainer Brüderle: “Den Pflegemindestlohn in Ost und West hat eine Kommission aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter in einem acht Monate dauernden Prozess ausgearbeitet.” Auch den Kommissionsmitgliedern sei klar gewesen, dass es zu einer schrittweisen Angleichung kommen muss, die sich nun auch in der unterschiedlichen Entwicklung des Pflegemindestlohns in Ost und West abbilde, so der ehemalige liberale Bundeswirtschaftsminister Brüderle. “Wenn jetzt Minister willkürlich in diesen tarifähnlichen Prozess eingreifen, erweckten sie den Eindruck, sie könnten den Pflegemindestlohn selbst festlegen. Das sei rechtlich gar nicht möglich, machte Brüderle deutlich.

Kritik an Landesregierungen

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