bpa zu Urteil über 24-Stunden-Pflege: Der Rechtsstaat ist gefordertbpa zu Urteil über 24-Stunden-Pflege: Der Rechtsstaat ist gefordert

bpa-Präsident Bernd Meurer: „Die Leidtragenden sind dabei allerdings die eigenen Mitarbeiter oder Scheinselbständigen“.

Foto: bpa

„Endlich wird obergerichtlich klargestellt, dass die Gesetze, insbesondere zu Mindestlohn und Arbeitsrecht, auch für sogenannte Vermittlungsagenturen gelten. Während sich inländische Pflegeeinrichtungen selbstverständlich an das geltende Recht halten und wiederkehrend geprüft werden, suggerieren die Vermittlungsagenturen aus Osteuropa, Pflege rund um die Uhr zu Kosten deutlich unter dem Pflegemindestlohn anbieten zu können“, meint bpa-Präsident Bernd Meurer.

Dass bei der Beschäftigung dieser Kräfte weder der
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