Bürgerschaft beschließt Novelle des Wohn- und BetreuungsgesetzesBürgerschaft beschließt Novelle des Wohn- und Betreuungsgesetzes

Der Schutz der Pflegebedürftigen steht im Vordergrund. Foto: Adobe Stock/Amith

Die Befassung des Gesetzgebers wurde erforderlich, weil das 2010 erstmals in Kraft getretene Gesetz bis Ende dieses Jahres befristet war. Ohne Verlängerung hätte es ab Januar 2018 keine Rechtsgrundlage für ein Einschreiten der Wohn- und Betreuungsaufsicht in den Bremischen Pflegeeinrichtungen gegeben. In diesem Zuge wurde das Gesetz auch novelliert, damit Veränderungen in der Pflegelandschaft berücksichtigt werden können. Unter anderem sind die Prüfrechte der Wohn- und Betreuungsaufsicht auf ambulante Pflegedienste ausgeweitet worden.“Ambulante Pflegedienste sind inzwischen auch in stationären Einrichtungen tätig“, erläuterte Senatorin Stahmann. Dort könne die Wohn- und Betreuungsaufsicht künftig auch kontrollieren. „Wir müssen in stationären Einrichtungen die Pflege überwachen können, ganz gleich, wer sie ausführt.“ Ansonsten ließen sich Schutzrechte von Bewohnerinnen und Bewohnern viel zu leicht aushebeln. Pflegeeinrichtungen sind jetzt auch…


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