BSG-Urteil zum Wagniszuschlag: Urteilsbegründung liegt jetzt vor

Was das Urteil für die Pflegesatzverhandlungen bedeutet, erfahren Sie auf dem Altenheim Managertag am 18.2.2020 in Berlin. Foto: Susanne El-Nawab

Nach rund 5 Monaten liegt nun endlich die umfassende Begründung zur Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) zum Thema Risikoausgleich und Gewinnzuschlag vor. Mit seiner Entscheidung vom 26. September 2019 (AZ: B 3 P 1/18 R) hatte das BSG viele Altenheimträger schon enttäuscht, bei Pflegesatzverhandlungen künftig 4 Prozent pauschal als Gewinnaufschlag durchsetzen zu können. Die Entscheidungsgründe erlauben einen tieferen Einblick in die Denk- und Sichtweise der Kasseler Richter. “Vorab sei gesagt, einfacher dürften Pflegesatzverhandlungen zu diesem Punkt in der Praxis damit sicherlich nicht werden”, so Rechtsanwalt Kai Tybussek, Curacon Rechtsanwaltsgesellschaft, auf Nachfrage der Redaktion Altenheim. “Aber die Entscheidung nimmt auch zu einigen anderen Aspekte klar Stellung und dürfte die Verhandlungspraxis stark beeinflussen. Beitragsstabilität, Gewicht der Heimbeiratsanhörung, externer Vergleich und Plausibilität sind Stichworte, die es in sich haben…


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