Bundeskabinett beschließt Gesetz für bessere Löhne

Das Bundeskabinett, dem die Bundeskanzlerin und die Bundesminister sämtlicher Ressorts angehören, hat am 19. Juni ein Gesetz für bessere Löhne in der Pflege beschlossen.

Foto: Bundesregierung/Kugler

Mit dem Gesetz soll außerdem die Pflegemindestlohnkommission gestärkt werden. Sie soll eine dauerhafte Einrichtung werden. Das Ziel sind Mindestlöhne für Fachkräfte und eine Angleichung der Bezahlung in Ost- und West-Deutschland. Die Pflegemindestlohnkommission soll künftig nach Hilfs- und Fachkräften differenzierte Mindestlöhne erarbeiten können. Für die Pflegebranche gibt es bereits eine Lohnuntergrenze von 11,05 Euro pro Stunde im Westen und 10,55 Euro im Osten, die Niedrigstlöhne bei Fachkräften aber nicht verhindert.

Gegen den Gesetzentwurf gibt es Widerstand der privaten Anbieter in der Pflege. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, warf Heil vor, die grundgesetzliche Tarifautonomie einschränken zu wollen. Der neue…


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