Bundesrat billigt neue Vorgaben für IntensivpflegeBundesrat billigt neue Vorgaben für Intensivpflege

Werden Intensivpflegepatienten in Heimen durch das IPReG künftig finanziell besser gestellt als andere Heimbewohner? Foto: Florian Arp.

Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) sieht darin weitere Rechtsverletzungen. In einer Stellungnahme zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit verwies der bad auf § 37c Absatz 3 SGB V. Dieser sehe vor, dass bei einer Versorgung in einer vollstationären Einrichtung der Anspruch des Versicherten sämtliche pflegebedingten sowie behandlungspflegerischen Aufwendungen umfasst, einschließlich der betriebsbedingten Investitionskosten sowie der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung.

Aus Sicht des bad sei diese in § 37c Absatz 3 SGB V vorgesehene finanzielle Besserstellung der Versicherten gegenüber den weiteren Pflegebedürftigen in Heimen nach § 43 SGB XI ein nicht gerechtfertigter Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Artikel 3 des Grundgesetzes. Im Ergebnis erhält ein Versicherter in einer stationären Einrichtung, sollte ein Leistungsanspruch nach §37c SGB V gegeben sein, sämtlich anfallende Kosten in voller…


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