Bundessozialministerium prüft bayerisches Landespflegegeld

Laut dem bayerischen Gesundheitsministerium soll das Landespflegegeld allen Pflegebedürftigen ab der zweiten Pflegestufe zugesprochen werden. Foto: Jürgen Fälchle/AdobeStock

Es geht um die Frage, ob die 1000 Euro jährlich auf Sozialleistungen angerechnet werden. Schon beim Familiengeld ist das Bundessozialministerium der Ansicht, dass die Zahlungen mit der Grundsicherung verrechnet werden müssen – in diesem Fall also etwa die Hartz-IV-Leistung um 250 Euro gekürzt werden muss. Der Bund hält
das für nötig, damit deutschlandweit gleiches Recht gilt. Die bayerische Staatsregierung argumentiert, Ausnahmeregelungen im Sozialrecht machten die Anrechnung unnötig. Zuerst hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet.

Beim Landespflegegeld wären Empfänger von sogenannter Grundsicherung im Alter betroffen sowie ebenfalls Empfänger von “Grundsicherung für Arbeitssuchende” (Hartz IV). Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger unter den Antragstellern dürfte sich allerdings in Grenzen halten, weil sie in der Regel zu jung sind, um pflegebedürftig zu sein.
Laut dem bayerischen Gesundheitsministerium soll das Landespflegegeld allen…


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