Bundestag berät GesetzentwurfBundestag berät Gesetzentwurf

Hubertus Heil hat das Pflegelöhneverbesserungsgesetz auf den Weg gebracht. Foto: Susi Knoll

Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, sagte dazu: „Mit dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz schaffen wir die Grundlage für eine bessere Bezahlung in der Pflege. Wir machen einen wichtigen Schritt zur Erhöhung der Attraktivität der Pflegeberufe. Und wir haben Wort gehalten: In der Konzertierten Aktion Pflege haben wir mit allen Akteuren vereinbart, die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche für alle dort Beschäftigten zu verbessern.“

Die Festsetzung von Mindestentgelten in der Pflegebranche könne jetzt auf zwei Wegen erreicht werden: Zum einen durch die Erstreckung eines Tarifvertrages auf die gesamte Pflegebranche. Zum anderen durch die Festsetzung von Mindestentgelten auf Grundlage eines Vorschlages der bereits bestehenden Pflegekommission.

Jetzt, so Weiß, seien die Sozialpartner gefordert, schnell zu handeln und die hierfür so wichtigen Vereinbarungen zu treffen.

Die…


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