Bundestag beschließt GKV-IPReGBundestag beschließt GKV-IPReG

Die Fraktionen der SPD und CDU/CSU haben am 2. Juli für das GKV-IPReG gestimmt und es somit entgegen der Stimmen der Opposition beschlossen.

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Das mehrfach geänderte Gesetz hatte über Monate für heftige Proteste von Selbsthilfeverbänden gesorgt. Beatmungspatienten hatten befürchtet, aus finanziellen Gründen künftig zum Umzug aus der eigenen Wohnung in ein Pflegeheim gezwungen zu werden.

Das sei künftig ausgeschlossen, erklärte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Intensiv-Pflegebedürftige sollen dort versorgt werden können, wo es für sie am besten ist. Das darf keine Frage des Geldbeutels sein“, betonte er. Fehlanreize in der Intensivpflege, wodurch es zu Fällen von Abrechnungsbetrug gekommen war, würden beseitigt und die Selbstbestimmung…


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