Bundestagsjuristen zweifeln an Bayerns InfektionsschutzgesetzBundestagsjuristen zweifeln an Bayerns Infektionsschutzgesetz

Das bayerische Infektionsschutzgesetz stößt beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags auf rechtliche Zweifel. Foto:franjo/adobeStock

Das fünfseitige Gutachten, welches der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wurde im Auftrag des Bundestagsabgeordneten Niema Movassat (Linke) erstellt.

Am 25. März hatte der bayerische Landtag das Infektionsschutzgesetz beschlossen. Alle sechs Fraktionen stimmten dem in Rekordzeit erarbeiteten Gesetz zu. Um diese Befugnisse nutzen zu können, muss die Regierung aber zuvor den Gesundheitsnotstand ausrufen, dies ist nach Angaben dees Gesundheitsministeriums aber noch nicht erfolgt.

Darüber hinaus wies das Ministerium in München auch die Kritik des Gutachtens zurück: Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung hätten die Länder laut Grundgesetz die Befugnis zur Gesetzgebung, „solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat“, sagte ein Sprecher. Da das Infektionsschutzgesetz des Bundes (IfSG) von dieser Gesetzgebungskompetenz keinen abschließenden Gebrauch gemacht habe, durften die Regelungen des…


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