Das Landessozialgericht Hamburg hatte es der Krankenkasse DAK erlaubt, eine Ausschreibung für Stoma-Hilfsmittel vorläufig weiter laufen zu lassen. Foto: BVMed

Das Landessozialgericht Hamburg hatte es der Krankenkasse DAK erlaubt, eine Ausschreibung für Stoma-Hilfsmittel vorläufig weiter laufen zu lassen. Das Bundesversicherungsamt hatte der DAK diese Ausschreibung mit sofortiger Wirkung untersagt. Dagegen hat die Krankenkasse geklagt. Ob die Ausschreibung zulässig ist, wird nun im Hauptsacheverfahren entschieden. Die DAK kann bis dahin die Ausschreibung umsetzen.

In der Eilentscheidung hat das Landessozialgericht Hamburg darauf hingewiesen, dass der Rechtsbegriff „hoher Dienstleistungsanteil“ bisher nicht genau bestimmt sei. Aufgrund dieser Unklarheit erkennt das Gericht allenfalls eine abweichende Rechtsauffassung von BVA und DAK in der Frage der Zweckmäßigkeit, jedoch keinen Verstoß der Kasse.

Sollte das Gericht am Ende die Ausschreibung zulassen, befürchtet die Initiative „Faktor Lebensqualität“, dass die Dienstleistungen auf ein Minimum reduziert werden. „Dieser Effekt hat sich leider bei…


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