Die Vorschrift des Jahres: § 75 Abs. 6 SGB XIIDie Vorschrift des Jahres: § 75 Abs. 6 SGB XII

„Im Dezember ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen und die wichtigste gesetzliche Neuregelung des Jahres 2020 zu küren“, so Richter in der Rubrik Recht & Gesetz in Häusliche Pflege.

Foto: Tom Pingel

„Mit der Neufassung des Vertragsrechts durch das Bundesteilhabegesetz wurde zum 1.1.2020 ein eigener, gesetzlicher und unmittelbarer Zahlungsanspruch der ambulanten Pflegedienste gegen den Träger der Sozialhilfe in § 75 Abs. 6 SGB XII für die erbrachten Leistungen bei der Versorgung der Pflegekunden eingeführt. Dieser Zahlungsanspruch gilt sowohl für Leistungen, die aufgrund von Vereinbarungen nach §§ 75 Abs. 1 und 76 SGB XII erbracht worden sind, als auch – und dies ist neu – für solche Zahlungsforderungen ohne vertragliche Grundlage unter den Voraussetzungen des § 75 Abs. 5 SGB XII“, schreibt Richter in der aktuellen Ausgabe von Häusliche Pflege.

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