Diskussion über Reform der Pflegeversicherung geht weiter

Bpa-Präsident Bernd Meurer warnt vor dem Sockel-Spitze-Tausch. Er fürchtet eine Kostenexplosion. Foto: Jürgen Henkelmann

“Wenn die Zuzahlung der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen auf einen festen Betrag begrenzt wird, steigen auf der anderen Seite die Kosten für die Pflegekassen, Sozialhilfeträger und Steuerzahler unkalkulierbar”, sagte Meurer in einer Pressemitteilung des Verbandes.

Die je nach Personalschlüsseln und -kosten in den Bundesländern unterschiedliche Zuzahlung werde dann nivelliert, so Meurer. In so einem Fall gäbe es aus Verbrauchersicht keinen Preisunterschied mehr. Die Folge davon sei, dass die Pflegekassen in Bundesländern mit höheren Eigenanteilen wie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wesentlich höhere Beträge zahlen müssten als zum Beispiel in Sachsen-Anhalt, Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern.

Der Vorschlag der Politik mit dem Sockel-Spitze-Tausch stellt sich aus Sicht des bpa-Präsidenten als kostentreibender Aktionismus dar. Denn die Sozialhilfequote – also die Notwendigkeit, Pflegebedürftige und…


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