Dritte Pflegekommission war nicht ordnungsgemäß besetztDritte Pflegekommission war nicht ordnungsgemäß besetzt

Die Dritte Pflegekommission war nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht ordnungsgemäß besetzt. Foto: Livestockimages/AdobeStock

Bei der Zusammensetzung des Gremiums sei solchen Kandidaten der Vorrang einzuräumen, die nach den konkreten Vorschlägen die meisten Arbeitsverhältnisse widerspiegelten, hieß es in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Gegen das Urteil kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Die Kläger, sechs verschiedene freigemeinnützige Arbeitgeberverbände, hatten im Frühjahr 2016 jeweils sowohl gesondert als auch gemeinschaftlich zwei Kandidaten für die Arbeitgeberseite vorgeschlagen. Nachdem mehrere Vorschläge weiterer Arbeitgeberverbände eingegangen waren, entschied sich das Ministerium für zwei Kandidaten, von denen einer von einem privaten und einer von einem kommunalen Arbeitgeberverband vorgeschlagen worden waren, hieß es. Das Ministerium ging demnach davon aus, dass diese Verbände die meisten Arbeitsverhältnisse in der Pflegebranche repräsentierten. Die Kläger sahen dies als fehlerhaft…


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