Elternunterhalt für Pflege erst ab Jahresbrutto von 100.000 Euro fälligElternunterhalt für Pflege erst ab Jahresbrutto von 100.000 Euro fällig

Das Gesetz sieht vor, die Unterhaltsheranziehung von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu einschließlich 100.000 Euro in der Sozialhilfe auszuschließen.

Foto: Susanne El-Nawab

Danach müssen die Kinder künftig erst ab einem Bruttojahreseinkommen von 100.000 Euro für die Heimkosten der Eltern aufkommen, wenn deren eigene Einkünfte nicht reichen. Bisher müssen die Kinder auch bei geringeren Einkommen einen Teil der Hilfe zur Pflege für ihre Eltern ans Sozialamt zurückzahlen. Auch die Eltern von volljährigen Kindern mit einer Behinderung werden von monatlichen Kostenbeiträgen für Sozialleistungen entlastet, wenn sie weniger als 100.000 Euro verdienen.

Union und SPD hatten die Entlastung der Angehörigen im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Die Kommunen hatten sich kritisch geäußert, weil laut Gesetz Länder und Kommunen die Mehrkosten von schätzungsweise rund 300 Millionen Euro pro Jahr tragen müssen.

Kritik gab es, dass die häusliche Pflege durch das Gesetz außen vor bleibe und die Angehörigen, die zu Hause pflegen, nicht entlastet werden. Dem widersprach die Unionsfraktion. Das Gesetz…


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