Erstattung von Pflegeheimkosten kann für Erben besondere Härte sein

Grundsätzlich müssen Erben für vom Sozialamt aufgebrachte Pflegeheimleistungen aufkommen. Es gibt aber Ausnahmen. Foto: Weyo/AdobeStock

Dann könne der Immobilienverkauf unzumutbar sein, entschieden die Kasseler Richter am Mittwoch. (AZ: B 8 SO 15/17 R) Im konkreten Fall ging es um ein etwa 15.000 Quadratmeter großes Hausgrundstück im Landkreis Osnabrück. Alleiniger Eigentümer war der im Mai 2009 verstorbene Ehemann der Klägerin. Der Mann musste zuletzt bis zu seinem Tod in einem Pflegeheim gepflegt werden.
Der Landkreis erbrachte für die Pflegeheimunterbringung Sozialleistungen in Höhe von 15.316 Euro. Als die Witwe das Grundstück mitsamt dem Haus, in dem sie lebte, erbte, verlangte der Sozialhilfeträger die Erstattung von geleisteten Heimkosten. Notfalls müsse die heute 83-jährige Frau eben das Haus, in dem sie seit 1964 lebt, verkaufen.
Die Frau klagte dagegen und wandte ein, dass bereits zu Lebzeiten Sozialleistungen bezogen wurden, ohne dass die Immobilie als Vermögen berücksichtigt wurde. Unter Umständen seien die Sozialleistungen damit zu Unrecht bezahlt worden. In solch einem Fall…


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