FDP fordert Rücktritt von Sozialministerin Reimann

Stefan Birkner, der Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen, fordert die Sozialministerin Carola Reimann (SPD) auf, zurückzutreten. Foto: FDP

Beim Kontaktverbot sei der im Sozialministerium angesiedelte Krisenstab mit Vorgaben für Treffen in den eigenen vier Wänden zu weit gegangen, kritisierte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner im Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (15. Juni). Die “Pannenserie” bei der Pflegekammer wiederum habe sich kürzlich mit einem Datenleck bei der Umfrage zur Zukunft der Kammer fortgesetzt.
“Aus meiner Sicht war Frau Reimann von Anfang an nicht in der Lage, das Sozialministerium zu führen, und sollte zurücktreten. Die Sozialpolitik ist ein so wichtiges Feld für Niedersachsen, dass wir uns eine so schwache Führung hier nicht leisten können und zu einem personellen Neuanfang kommen sollten”, sagte…


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