FDP will "weg vom Zwang hin zur Freiwilligkeit"

Die FDP-Landtagsfraktion will, nach anhaltenden Protesten Pflegender, die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen abschaffen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat jetzt Fraktionschef Stefan Birkner angekündigt.

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Den Liberalen schwebt eine Reform der in die Diskussion geratenen Pflegekammer vor. “Wir wollen weg vom Zwang hin zur Freiwilligkeit”, so Birkner wörtlich. Als sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion erklärte die Landtagsabgeordnete Sylvia Bruns, dass die umstrittenen Beitragsbescheide lediglich ein Teil des Problems seien. “Wir warnen schon seit den ersten Debatten zur Einrichtung der Pflegekammer vor fehlender Akzeptanz und fehlender Sinnhaftigkeit”, sagte Bruns, “die Kammer ist bisher nicht mehr als ein reines Bürokratie-Instrument.”

Der berufsständigen Selbstverwaltung gehören niedersächsische Fachkräfte der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege an. Sie müssen einen Beitrag zahlen, der nach dem Einkommen bemessen wird. Vor Weihnachten hatte die Kammer Bescheide über 140 Euro fürs Jahr 2018 verschickt, was Jahreseinkünften von 70 000 Euro entspricht. Dagegen waren Tausende Pflegekräfte Sturm gelaufen, eine
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