Firma muss bei fehlerhafter Massenentlassung nicht doppelt zahlenFirma muss bei fehlerhafter Massenentlassung nicht doppelt zahlen

Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich haben weitgehend denselben Zweck und können daher miteinander verrechnet werden, so die Gerichtsentscheidung. Foto: Adobe Stock/ RobertoM

Steht einem Arbeitnehmer wegen der fehlerhaften Massenentlassung ein sogenannter Nachteilsausgleich zu, kann eine ebenfalls vom Betriebsrat ausgehandelte Sozialplan-Abfindung damit verrechnet werden, urteilte am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 1 AZR 279/17).

Im konkreten Fall hatte ein Arbeitgeber den Betriebsrat über eine beabsichtigte Massenentlassung unterrichtet. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht dabei vor, dass Arbeitgeber und Betriebsrat in einer Einigungsstelle über einen Interessenausgleich verhandeln. Der Arbeitgeber wartete jedoch nicht ab, er kündigte bereits vorher allen Arbeitnehmern. Der Kläger zog daraufhin vor das Arbeitsgericht. Dieses sprach dem Beschäftigten wegen des „betriebsverfassungswidrigen Verhaltens“ des Arbeitgebers ein Nachteilsausgleich zu. Da der Arbeitgeber die Massenentlassung nicht korrekt vollzogen hatte, habe der Arbeitnehmer einen wirtschaftlichen Schaden erlitten. Damit stehe ihm ein…


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