Flächentarif verfassungsrechtlich bedenklichFlächentarif verfassungsrechtlich bedenklich

Die privaten Arbeitgeber wehren sich jetzt mit einer Studie gegen die geplanten Tarifverträge in der Pflege. Foto: Adobe Stock/ weyo

Eingriffe des Staates in die Tarifautonomie seien nur zu begründen, wenn damit unfairer Wettbewerb, etwa durch Lohndumping, unterbunden werde, argumentierte di Fabio. Die bereits stark regulierte Pflegebranche unterscheide sich von anderen Wirtschaftszweigen. Ein zusätzlicher Eingriff zur Regulierung der Löhne sei gravierend und stoße daher auf verfassungsrechtliche Bedenken. Der Präsident des bpa-Arbeitgeberverbandes, der frühere Wirtschaftsminister und FDP-Politiker Rainer Brüderle, sagte, in der Pflegebranche gebe es keinen Wettbewerb über Lohndumping, sondern einen Wettbewerb um Arbeitskräfte. Weitere Regulierungen seien überflüssig. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) hatte…


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