Grüne und FDP: Reimann muss Druck auf Kassen erhöhenGrüne und FDP: Reimann muss Druck auf Kassen erhöhen

FDP und Grüne fordern Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann auf, die Kassen für eine angemessene Bezahlung der Pflegedienste stärker unter Druck zu setzen.

Foto: Philipp von Ditfurth

Reimann solle die regionale Abdeckung in der ambulanten Pflege genau ermitteln lassen. Damit solle geklärt werden, dass die Versorgung im Land gefährdet sei. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag hervor, den beide Fraktionen am Dienstag vorstellten. Dann könne das Sozialministerium seine aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten gegenüber den Kassen nutzen. Reimann hatte im März im Landtag erklärt, es gebe noch keine Versorgungsgefährdung in Niedersachsen, somit seien ihrem Ministerium die Hände gebunden.

„Die Sozialministerin kann den Notstand nicht feststellen, weil sie keine belastbaren Daten hat“, sagte Sylvia Bruns, pflegepolitische Sprecherin der FDP. Meta Janssen-Kucz von den Grünen ergänzte: „Nach uns bisher vorliegenden Zahlen werden in Niedersachsen täglich etwa 230 Menschen von Pflegediensten abgelehnt.“ Beide Fraktionen stützen sich bei dieser Berechnung auf Befragungen des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) und der…


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