Hamburg will grundlegende KurskorrekturHamburg will grundlegende Kurskorrektur

Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) strebt eine Reform der Pflegeversicherung an. Bild: Bina Engel

Eine entsprechende Bundesratsinitiative habe der rot-grüne Senat am Dienstag (19. Februar) beschlossen, sagte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). Ziel sei eine Umkehr des Leistungsprinzips: Nicht wie bisher die Leistungen der Versicherung, sondern die Eigenanteile der Pflegebedürftigen sollen gedeckelt werden.

Der Antrag, der im März in den Bundesrat eingebracht werden soll, sieht die Senkung und letztlich das Einfrieren des Eigenanteils vor, den Menschen in stationärer Pflege zahlen müssen. Ein Beitragsanstieg soll durch einen Bundeszuschuss von zunächst 1,5 Milliarden Euro jährlich aufgefangen werden, der dann dynamisch angepasst werden müsse. Außerdem ist vorgesehen, dass Kosten für die medizinische Behandlungspflege in den Heimen in Höhe von rund 2,3 Milliarden Euro wie bei der ambulanten Pflege von den Krankenkassen getragen werden.

Im Bundesdurchschnitt liege der Eigenanteil der Menschen in stationärer Pflege derzeit bei 618 Euro…


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