Kabinett spricht über Heils GesetzKabinett spricht über Heils Gesetz

Hubertus Heil macht Tempo beim Gesetz für bessere Bezahlung in der Altenpflege. Foto: Susie Knoll

Die von ihm bevorzugte Lösung sei, dass ein Tarifvertrag verhandelt wird, den er dann für allgemeinverbindlich für die gesamte Branche erklären könne, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. „Plan B“ sei, über höhere Lohnuntergrenzen die Bezahlung in der Altenpflege insgesamt anzuheben. „Mein Gesetzentwurf sieht vor, dass ein Pflege-Mindestlohn mit mehreren Stufen verhandelt werden soll: zum Beispiel eine für Hilfskräfte und eine für ausgebildete Fachkräfte“, sagte der Bundesarbeitsminister. In Ost und West sollten Pfleger künftig denselben Lohn erhalten.

Die höheren Löhne zu finanzieren, sei „erst einmal Aufgabe der Pflegeversicherung“, sagte Heil. Ob er auch einen Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt befürworten würde, ließ der Minister vorerst offen: „Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung, einen Finanzierungsmix. Wir sollten aber erst einmal abwarten, wie stark die Lohnerhöhungen in der…


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