Kampf um Pflege-Tarifvertrag geht in die nächste Runde

Die Wohlfahrtsverbände in Bremen wollen mit einer Gesetzesänderung flächendeckende Tariflöhne in der Pflege möglich machen. Bisher spielen da die privaten Anbieter nicht mit.

Foto: Holger Jenrich

Bislang ist die Allgemeinverbindlichkeit des regionalen Pflege-Tarifvertrages in Bremen am Widerstand privater Pflegedienstleister gescheitert. Die hatten, wie der Regionalteil Nord der “tageszeitung” (taz) berichtet, im Landes-Tarifausschuss Ende 2015 gegen die Allgemeingültigkeit eines Tarifvertrages für Azubis in der Altenpflege gestimmt. In dem Gremium sitzen je drei Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter. Kommt es zum Patt, kann selbst ein bereits ausgehandelter Vertrag nicht branchenverpflichtend werden. Nach Ansicht der Tarifgemeinschaft soll der Bremer Senat künftig auch bei Stimmengleichheit die allgemeine Verbindlichkeit von Tarifverträgen erklären können. Dafür bräuchte es Änderungen im Tarifvertragsgesetz.

Seit März 2017 gibt es in Bremen zwar einen regionalen Tarifvertrag, den die Tarifgemeinschaft Pflege Bremen (ein Arbeitgeberverband von Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten im Land Bremen) mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft…


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