Kein pauschaler 4 Prozent-Gewinnzuschlag

Die Schiedsstelle ist in mehrfacher Hinsicht nicht gesetzeskonform vorgegangen, so der 3. Senat des Bundessozialgerichts. Foto: Adobe Stock/ araham

In einer Pressemitteilung des Gerichts heißt es, Schiedsstellen müssten zunächst die Forderung einer Pflegeeinrichtung auf Erhöhung der Pflegevergütung und der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung anhand der dargelegten voraussichtlichen Gestehungskosten auf Schlüssigkeit und Plausibilität überprüfen. Sodann seien die Pflegesätze einschließlich einkalkulierter Gewinnzuschläge mit den Kostensätzen anderer Einrichtungen zu vergleichen, um die Leistungsgerechtigkeit der Vergütung bewerten zu können. Trotz des weiten Beurteilungsspielraums der Schiedsstelle müsse sie – nicht zuletzt auch im Interesse der am Verfahren nicht beteiligten Heimbewohner – alle gesetzlichen Vorgaben des SGB XI beachten, zu denen auch der Grundsatz der Beitragssatzstabilität gehört. Eine pauschale Festsetzung des Gewinnzuschlags orientiert an den Verzugszinsen für Sozialleistungsberechtigte in Höhe von 4 Prozent beachtet diese Vorgaben nicht und ist deshalb sachlich nicht…


Vollständigen Artikel lesen