Keine strengen Anforderungen an den WohngruppenzuschlagKeine strengen Anforderungen an den Wohngruppenzuschlag

Das Bundessozialgericht hat über den Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI für pflegebedürftige Bewohner von Wohngruppen entschieden. Foto: AdobeStock/RobertoM

Das urteilten die Kasseler Richter in drei am Donnerstag verkündeten Entscheidungen. (AZ: B 3 P 2/19 R, B 3 P 3/19 R und B 3 P 1/20 R). Der 3. Senat misst dem gesetzlichen Ziel der Leistung, ambulante Wohnformen pflegebedürftiger Menschen unter Beachtung ihres Selbstbestimmungsrechts zu fördern, hohe Bedeutung bei und hält einen strengen Maßstab für die Anforderungen an den Wohngruppenzuschlag nicht für gerechtfertigt, heißt e sin der Pressemitteilung des BSG.

In den Streitfällen lehnten die Krankenkassen den Wohngruppenzuschlag aus unterschiedlichen Gründen ab. So wurde gerügt, dass die Wohngruppe nicht gemeinschaftlich eine Person für die zu übernehmende Organisationsarbeit bestimmt hat. Eine juristische Person, etwa ein Pflegedienst, der Mitarbeiter delegiert, sei nicht erlaubt. Die Versorgung der Bewohner sei zudem mit einer stationären Versorgung vergleichbar. Auch wurde moniert, dass die Räumlichkeiten der Bewohner gar nicht auf eine Wohngruppe…


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