Klage gegen Zwangsmitgliedschaft wird vor OVG verhandelt

Über die Pflichtmitgliedschaft in der niedersächsischen Pflegekammer entscheidet das niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Foto: Araham/AdobeStock

Eine Entscheidung werde voraussichtlich im Laufe des Tages fallen, sagte sie. Ob das Pflegekammergesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist, steht im Vordergrund eines Verfahrens. Die Klägerin halte die Pflichtmitgliedschaft für unverhältnismäßig, sagte die OVG-Sprecherin. In einem zweiten Verfahren geht es hauptsächlich darum, ob als Fallmanagerin eines Krankenhauses einer der von dem Gesetz betroffenen Berufe ausgeübt wird.

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte die Regelungen zur Pflegekammer als verfassungsgemäß angesehen. Niedersachsen habe seine Gesetzgebungskompetenz nicht überschritten, entschieden die Richter im November. Die Pflichtmitgliedschaft verletze keine Grundrechte.

Die Tätigkeit der damals als Fallmanagerin beschäftigten Klägerin sei eine Berufsausübung im Sinne des Gesetzes, befanden die Richter.


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