Künftig keine Ausschreibungen für Hilfsmittel?

Für Hilfsmittel wie Rollstühle sollen Spahn zufolge künftig Krankenkassen Rahmenverträge mit Heilmittelherstellern und -anbietern abschließen. Foto: Peter Maszlen/AdobeStock

Der bisherige Preiskampf um das billigste Angebot gehe “zu oft zu Lasten der Patienten”: “Deshalb wird es künftig keine Ausschreibungen für Hilfsmittel mehr geben”, sagte Spahn der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstag).

Stattdessen müssen die Krankenkassen dem Bericht zufolge Rahmenverträge mit Heilmittelherstellern und -anbietern abschließen, in denen Qualitätsstandards verankert sind. Neben Inkontinenzmitteln gelte dies auch für andere Produkte wie Krücken, Rollstühle oder Stützstrümpfe, hieß es der “NOZ” zufolge aus dem Ministerium.

Für die Reform will Spahn demnach das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz ändern. Der entsprechende Änderungsantrag sei bereits mit den Fachpolitikern von CDU, CSU und SPD abgesprochen.


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