Kommunen erhalten mehr Mitsprache in der PflegeKommunen erhalten mehr Mitsprache in der Pflege

Mecklenburg-Vorpommern nimmt mit einem Anteil von rund fünf Prozent Pflegebedürftigen an der Gesamtbevölkerung bundesweit einen Spitzenplatz ein. Foto

In diesen Gremien sollten dann unter anderem über kommunale Beratungsstrukturen entscheiden und Leistungsangebote koordiniert werden, erklärte Sozialministerin Stefanie Drese (SPD).

Zudem werde ein kommunales Initiativrecht zur Errichtung weiterer Pflegestützpunkte gesetzlich verankert. Bislang gebe es 17 im Land. Übergreifendes Ziel der Gesetzesänderung sei die Verbesserung der regionalen Pflege- und Unterstützungsstruktur, betonte die Ministerin. Pflegebedürftige erhielten außerdem gegenüber den Trägern
von Betreuungseinrichtungen mehr Rechte. So müssten auf Verlangen auch kleinerer Investitionen erklärt werden. „Damit soll besser gewährleistet werden, dass die Einrichtungsträger nur tatsächliche oder sicher entstehende Aufwendungen in angemessener Höhe in Rechnung stellen können“, sagte Drese.

Christel Weißig von der BMV-Fraktion äußerte die Befürchtung, dass mit der angestrebten Gesetzesänderung die…


Vollständigen Artikel lesen