Kritik aus BrandenburgKritik aus Brandenburg

Die Stimmen mehren sich, dass steigende Kosten – etwa durch höhere Löhne – von der Pflegeversicherung und nicht von den Pflegebedürftigen aufgefangen werden muss. Foto: Halfpoint/AbobeStock

Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik der Grünen im Bundestag: „Es ist gut, dass der Bundesrat in die Diskussion einsteigt, welche Leistungen die Versicherung und welche die Pflegebedürftigen zukünftig übernehmen soll. Ein dafür notwendiger erster wichtiger Schritt wäre – auch unabhängig davon sinnvoll und überfällig – schnellstmöglich Strukturen zu schaffen, die Pflegebedürftige und ihre Angehörige bei der Auswahl der sinnvollen und notwendigen Leistungen besser unterstützen.“ Die Grüne bereiten selbst zur Zeit einen Beschluss vor, der zum einen die Pflegeeigenanteile von Pflegebedürftigen begrenzt und die Finanzierung der Pflege mit Steuermitteln stärkt.

Kritik am Hamburger Vorgehen kam hingegen aus Brandenburg. Sozialministerin Susanna Karawanskij (Linke) spricht von Taktieren des Landes Hamburg. Denn seit dem gemeinsamen Bundesratsantrag Thüringens und Brandenburgs – „Herausforderungen in der Pflege angehen und…


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