Land gibt Geld und fordert Urabstimmung

Die mit der Millionenspritze des Landes verbundene Urabstimmung über den Bestand oder die Abschaffung der Kammer im ersten Quartal 2021 komme zu früh, sagte die Präsidentin der schleswig-holsteinischen Pflegeberufekammer, Patricia Drube. Sinnvoll wäre nach Ansicht Drubes eine Urabstimmung zum Ende der Wahlperiode zur Jahreswende 2022/23. Sie sei überzeugt, dass Stand heute eine Mehrheit der Mitglieder für den Fortbestand der im April 2018 gegründeten und teils heftig kritisierten Pflicht-Kammer stimmen würde.

Sie hat die am Mittwoch vom Landtag beschlossene drei Millionen Euro Anschubfinanzierung als “überfällig, aber nicht hinreichend” bezeichnet. Das Geld reiche lediglich für die Beitragsfreiheit der 28 000 registrierten Pflichtmitglieder für das laufende Jahr 2019, sagte Drube der Deutschen Presse-Agentur. Bisher seien ohnehin noch keine Beitragsrechnungen verschickt gewesen. Die ersten Bescheide dürften im ersten Quartal 2020 verschickt werden….


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