Mehr als 100 000 Bayern fordern Volksbegehren für bessere PflegeMehr als 100 000 Bayern fordern Volksbegehren für bessere Pflege

In Bayern soll mithilfe einer Unterschriftensammlung ein Volksbegehren gegen den Pflegenotstand erreicht werden. Foto: AdobeStock/leno2010

Die Initiatoren – ein Bündnis aus Politikern, Pflegern, Juristen und Ärzten – überreichten dem Innenministerium in München die größte jemals in Bayern gesammelte Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren. Das Ministerium muss nun prüfen, ob es ein Volksbegehren für rechtlich zulässig hält. Der Gesetzgeber verlangt dafür eigentlich nur 25 000 Unterschriften. „Die Masse der Unterzeichnenden macht deutlich, welche Relevanz und Brisanz das Thema Pflege für die Menschen im Freistaat Bayern hat“, sagte Linken-Landeschef Ates Gürpinar. Die Initiatoren des Volksbegehrens, darunter auch Grüne und SPD, wollen die Qualität der Patientenversorgung verbessern und die Pflegekräfte entlasten. Dazu fordern sie eine gesetzliche Personalbemessung für die Pflege und andere Berufsgruppen im bayerischen Krankenhausgesetz.

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) betonte, dass der Bund schon Gesetze zur Verbesserung der Pflege – darunter eine Verordnung zur…


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