Niedersachsen: Befragung zur Pflegekammer wird fortgesetztNiedersachsen: Befragung zur Pflegekammer wird fortgesetzt

Die Befragung zur Zukunft der Pflegekammer Niedersachsen kann fortgesetzt werden. Nach dem Verwaltungsgericht Hannover hat nun auch das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen den Antrag eines Kammermitglieds, die Befragung abzubrevchen, abgelehnt.

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Der Antragsteller hatte sich zuvor bereits vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen die Weitergabe seiner Adressdaten an den Dienstleister, der mit dem Versand der Zugangsdaten zur Befragung beauftragt wurde, gewehrt (wir berichteten). Das Sozialministerium hatte daraufhin zugesichert, dass seine Daten nicht weitergegeben würden. Beide Gerichte folgten mit ihren Entscheidungen der Argumentation des Ministeriums, dass der Anlass für den Antrag auf Abbruch der Befragung damit nicht mehr gegeben sei.

„Damit kann die Befragung zur Zukunft der Pflegekammer nun endlich starten“, sagte H
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