Nur noch Anbieter mit Tariflöhnen erhalten Geld vom Land

Carola Reimann, Sozialministerin von Niedersachsen. Foto: Philipp von Ditfurth

Mit der Mehrheit von SPD und CDU stimmte der Landtag am Mittwoch für ein Bündel von Maßnahmen, das den Pflegeberuf und seine Bezahlung attraktiver machen und auch die gesellschaftliche Anerkennung steigern soll.
Unter anderem soll ein Tarifvertrag Soziales geschaffen werden, der dann für alle Pflegeanbieter verbindlich sein soll. Wie Sozialministerin Carola Reimann (SPD) erklärte, will Niedersachsen mit der in der Anhörung befindlichen Novelle des Pflegegesetzes festschreiben, dass nur noch Anbieter mit Tariflöhnen eine Finanzunterstützung des Landes erhalten.
Viele der Schritte für eine bessere Situation in der Pflege muss Niedersachsen aber beim Bund durchsetzen. So geht es um ein Verbandsklagerecht für Pflegeanbieter, damit Verbände im Namen der einzelnen Träger auch gegen Schiedssprüche juristisch vorgehen können, die etwa die Vergütung von Pflegeleistungen betreffen. Außerdem sollen Vergütungsvereinbarungen auch mit Dachverbänden der…


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