OVG: Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer ist rechtens

In Niedersachsen ist die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer rechtens. Foto: Birgit/adobestock

Der Beitritt zur Kammer habe vom Land Niedersachsen angeordnet werden dürfen, teilte das OVG am Donnerstag mit. “Die Belastung durch die Mitgliedschaft ist nicht so schwerwiegend, dass der Gesetzgeber sie nicht anordnen durfte”, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts.

Über die Höhe der Beiträge für die Pflegekammer musste das Gericht in den beiden Verfahren nicht entscheiden. Die beiden Klägerinnen hatten sich gegen den Zwang gewehrt, Mitglied in der Kammer sein zu müssen.


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