Paritätischer: Recht auf Selbstbestimmung fehlt im RISGParitätischer: Recht auf Selbstbestimmung fehlt im RISG

Das Wunsch- und Wahlrecht Betroffener in der außerklinischen Intensivpflege einzuschränken, sei falsch, so Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes.

Foto: Der Paritätische Gesamtverband

„So richtig die Einführung eines Rechtsanspruchs auf außerklinische Intensivpflege ist, so falsch sind die geplanten Einschränkungen des Wunsch- und Wahlrechtes der Betroffenen. Wenn Patientinnen und Patienten den Ort, wo sie gepflegt werden, nicht selbst wählen dürfen, wäre das ein eklatanter Verstoß gegen das Menschenrecht auf Selbstbestimmung“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes mit Verweis auf die UN-Behindertenrechtskonvention, in einer Pressemitteilung. Die Wahl obliege nur den Gepflegten, ihren Angehörigen oder der gesetzlichen Betreuung. Der von Gesundheitsminister Spahn vorgelegte Referentenentwurf müsse dahingehend korrigiert werden.

Nachbesserungsbedarf sieht der Paritätische auch bei weiteren Regelungen im Detail, unter anderem der invasiven Beatmung und der Entwöhnung in den Krankenhäusern. Hier fehle es nach Ansicht des Verbandes flächendeckend in der Ausstattung und Strukturen. „Leider fehlt…


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