Patientenschützer fordern klarere Regeln für Pflegedienst-VerträgePatientenschützer fordern klarere Regeln für Pflegedienst-Verträge

Patientenschützer Eugen Brysch fordert ein eigenständiges Gesetz für die ambulante Pflege. Foto: Deutsche Stiftung Patientenschutz

Viele der rund 13.000 Dienste könnten Anfragen wegen Personalmangels nicht beantworten. Leidtragende seien Bedürftige und ihre Angehörigen, die abgewiesen oder deren Verträge gekündigt würden. Wer einen Dienst finde, werde dann oft in besonderem Maß abhängig und akzeptiere schnell alle Bedingungen, warnte Brysch. Nötig sei daher ein eigenständiges Bundesgesetz für die ambulante Pflege. Was für Pflegeheimverträge seit 2009 gelte, müsse auch für Pflegedienste kommen. „Es braucht klare Regeln, damit Pflegebedürftige nicht Opfer der Willkür eines angespannten Marktes werden.“ Bisher würden Verträge teils nur mündlich geschlossen und Leistungen nicht klar definiert. Preise würden spontan erhöht oder Kündigungen ohne Begründung kurzfristig ausgesprochen. „So darf es nicht weitergehen.“

Konkret fordern die Patientenschützer, dass Pflegedienstverträge zwingend schriftlich geschlossen werden müssten. Leistungen müssten standardisiert…


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